Die Labour-Partei Großbritanniens bereitet sich auf die Kommunal- und Regionalwahlen am Donnerstag vor, bei denen ihr laut Prognosen erhebliche Verluste drohen. Dies stellt eine ernsthafte Bewährungsprobe für Premierminister Keir Starmer dar, zwei Jahre nach seinem überzeugenden Sieg und dem Ende der 14-jährigen konservativen Regierungszeit.
Es wird erwartet, dass die Wähler in ganz England, Wales und Schottland der Labour-Partei die schlechtesten Ergebnisse seit Jahrzehnten bescheren werden. Dieser drastische Umschwung für Labour ist auf einen Kurswechsel und interne Streitigkeiten zurückzuführen. Die Partei steht unter Druck von beiden Enden des politischen Spektrums: Die rechtsextreme Reform UK gewinnt an Fahrt, während die linke Green Party ihre Positionen stärkt. In Wales erzielt die walisische nationalistische Partei Plaid Cymru in Umfragen starke Ergebnisse, was eine beispiellose Herausforderung für Labour darstellt, die Wales seit der Gründung des walisischen Parlaments, des Senedd, im Jahr 1999 dominiert hat.
Fragmentierung der politischen Landschaft
Analysten weisen darauf hin, dass diese Wahlen im Vergleich zu früheren Kommunalwahlen ein größeres Gewicht haben. Sie werden zeigen, wie fragmentiert und instabil die politische Landschaft des Vereinigten Königreichs geworden ist. Obwohl Kommunalwahlen normalerweise von alltäglichen Problemen und nicht von nationaler Politik geprägt sind und daher oft als weniger bedeutsam gelten, könnte dieser Wahlzyklus anders sein.
Die meisten dieser Wahlen, insbesondere in England, verwenden das First-Past-the-Post (FPTP)-System, auch bekannt als Mehrheitswahlrecht, bei dem der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, selbst ohne absolute Mehrheit. Dieses System begünstigte traditionell einen Zweiparteienkampf und sorgte für klare Sieger. Heute jedoch verteilt sich die Unterstützung auf mehrere Parteien, darunter Labour, Konservative, Reform UK, die Green Party und die Liberal Democrats, was zu einer Zersplitterung der Stimmen führt. Im FPTP-System, das unverhältnismäßige Ausschläge erzeugen kann, können Kandidaten mit einem relativ geringen Stimmenanteil gewinnen, da die Unterstützung ihrer Gegner aufgeteilt ist. Dies verleiht selbst lokalen Wettbewerben nationale Bedeutung.
Starmers Führung auf dem Prüfstand
Die Abstimmung findet vor dem Hintergrund einer politischen Schwächung Keir Starmers statt. Eine im April durchgeführte YouGov-Umfrage ergab, dass 70 Prozent der Befragten Starmers Arbeit als „schlecht“ bewerten. Diese Wahlen werden in vielerlei Hinsicht als „Referendum“ über Starmers Regierung betrachtet, erklärte Jonathan Tonge, Professor für Politik an der Universität Liverpool, in einem Interview mit Al Jazeera. Tonge prognostiziert erhebliche Verluste für Labour als Regierungspartei bei diesen Kommunalwahlen, was seiner Meinung nach zu einer Infragestellung seiner Führungsposition führen könnte.
Mitglieder der Labour-Wählerbasis kritisierten Starmer wegen der Entscheidung der Regierung, die Winter Fuel Allowance zu kürzen – eine Leistung, die Rentnern zur Deckung der Heizkosten gewährt wird. Zweifel an Starmers Urteilsvermögen kamen auch wegen seiner Verbindungen und Ernennungen auf, insbesondere im Hinblick auf Personen, die mit dem verstorbenen Milliardär und Sexualstraftäter Jeffrey Epstein in Verbindung standen, wie Denis MacShane, ehemaliger Staatsminister für auswärtige Angelegenheiten Großbritanniens und Labour-Abgeordneter, gegenüber Al Jazeera mitteilte.
Starmer geriet im Februar wegen Enthüllungen aus Epsteins Akten über Peter Mandelson in die Kritik. Mandelson war von Starmer im Dezember 2024 zum britischen Botschafter in den USA ernannt worden. Der Premierminister entschuldigte sich bei Epsteins Opfern, räumte ein, dass die Ernennung Mandelsons ein Fehler gewesen sei, und erklärte, er sei über das Ausmaß der Beziehungen des Diplomaten zu Epstein getäuscht worden.
Quelle: Al Jazeera – Breaking News, World News and Video from Al Jazeera