Österreich hat drei Mitarbeiter der russischen Botschaft wegen Spionageverdachts ausgewiesen, der mittels Antennen auf diplomatischen Gebäuden in Wien betrieben wurde. Das österreichische Außenministerium bestätigte diese Entscheidung am Montag, während die russische Botschaft sie als „empörend“ bezeichnete.
Der österreichische öffentlich-rechtliche Rundfunk ORF hatte bereits am Sonntag berichtet, dass die Behörden diese Diplomaten der Spionage verdächtigen. Laut ORF ermöglichten Installationen auf den Dächern der russischen Botschaft in Wien und eines diplomatischen Komplexes im Bezirk Donaustadt Russland das Abfangen von Daten, die über Satelliteninternet von in Wien ansässigen internationalen Organisationen übertragen wurden. Dazu gehören mehrere UN-Organisationen, die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO), die Organisation erdölexportierender Länder (OPEC) und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
Die österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisinger erklärte, dass „Spionage ein Sicherheitsproblem für Österreich ist“. Sie fügte hinzu: „In dieser Regierung haben wir den Kurs geändert und ergreifen entschlossene Maßnahmen dagegen. Dies wurde der russischen Seite auch bezüglich des Antennenkomplexes in der russischen Botschaft unmissverständlich mitgeteilt.“
Wie reagiert Österreich auf Spionage?
Trotz ihrer Politik der militärischen Neutralität hat Österreich, ein Mitglied der Europäischen Union, seine Haltung bezüglich der Ausweisung russischer Diplomaten in letzter Zeit verschärft. Dies geschieht vor dem Hintergrund zahlreicher gegenseitiger Diplomatenausweisungen zwischen westeuropäischen Ländern und Russland seit Moskaus umfassender Invasion in der Ukraine im Februar 2022.
Laut Informationen des ORF wurde der russische Botschafter im April wegen der Aktivitäten der Diplomaten ins Außenministerium zitiert. Der russischen Seite wurde vorgeschlagen, deren diplomatische Immunität aufzuheben, was den Staatsanwälten eine Untersuchung ermöglicht hätte. Die Weigerung Russlands, die Immunität aufzuheben, führte zur Ausweisungsentscheidung. Die ausgewiesenen Diplomaten haben Österreich bereits verlassen.
Welche weiteren Schritte unternimmt Österreich?
Außenministerin Beate Meinl-Reisinger teilte zudem mit, dass Österreich derzeit seine Spionagegesetzgebung verschärft. Ziel dieser Änderungen ist es, ähnliche Vorfälle in Zukunft zu verhindern.
Quelle: Euronews



